LINDNER-Gastbeitrag: Der Marktwirtschaft wieder Vorrang einräumen

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Bundesregierung kündigt im Jahreswirtschaftsbericht vollmundig eine Neue Gründerzeit an, im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Gründern und Unternehmern immer enger. Im Herbst wurde der bürokratische Aufwand des Mindestlohns auf rund zehn Milliarden geschätzt. Die absurden Dokumentationspflichten von Arbeitszeiten machen diese Mehrbelastung jetzt bildlich. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden darunter.

Mit der Arbeitsstättenverordnung schwingt Ministerin Nahles erneut die Bürokratiekeule. Die Qualität eines Arbeitsplatzes bemisst sich nicht an der Frage, ob eine Toilette und eine Teeküche ein Fenster haben – für die Arbeitgeber ist eine solche Vorgabe aber eine massive Einschränkung. Wenn die Union nicht vollständig zu den neuen Sozialdemokraten werden will, muss sie dieses Vorhaben stoppen!

Die Bundesregierung muss ihren teuren Irrweg der pausenlosen Staatsintervention endlich verlassen und der Marktwirtschaft wieder Vorrang einräumen. Rentenpaket, Mindestlohn und Rache-Maut – die Bundesregierung steht für mehr Belastung für Bürger und Wirtschaft, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist unverantwortlich, dass Deutschland in einer so angespannten Lage in Europa seine Staatsausgaben hochschraubt, statt Investitionsanreize zu setzen. Der ursprünglich geplante Abbau von Staatsschulden im Jahr 2015 wäre ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit gewesen.

Die Bundesregierung denkt an alles, aber nicht an mehr Gerechtigkeit bei den Steuern. Auf einer knappen Seite wiederholt sie den faulen Kompromiss, den staatlichen Lohnklau durch die kalte Progression vielleicht irgendwann anzugehen. Es wäre ein Gebot der Fairness, dass die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich mehr von verdienten Lohnerhöhungen hätten – und nicht vor allem der Finanzminister.