LINDNER-Gastbeitrag: Am Ende der Geduld
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für „Die Zeit“ den folgenden Gastbeitrag:
Das Leben ist kurz, und seine Zeit zu verlieren ist eine Sünde. Was der französische Schriftsteller Albert Camus im 20. Jahrhundert notierte, scheint in unserem Zeitalter der Beschleunigung aktueller denn je. Denn obwohl der technische Fortschritt dazu führen müsste, dass dem Einzelnen mehr Zeit zur Verfügung steht, leiden wir heute am Gegenteil: der Zeitknappheit. In Debatten über „Work-Life-Balance“ und „Quality-Time“ gerät dabei häufig aus dem Blick, dass es der Staat ist, der uns besonders viel von unserer Zeit stiehlt.
3 787 237 Minuten Verspätungen gab es 2014 im Fernverkehr der Deutschen Bahn - dabei beginnt die Statistik der Bahn überhaupt erst ab sechs Minuten mit der Erfassung. 341 000 Stunden standen deutsche Autofahrer letztes Jahr im Stau – in einer Stauschlange, so lang, dass sie 28-mal um die Erde reichen würde. 15 Tage braucht eine gewerbliche Gründung in Deutschland, neun behördliche Anmeldungsprozeduren sind dabei zu durchlaufen. Zum Vergleich: In Kanada reicht eine Onlineanmeldung. Die deutsche Bürokratie dämpft nicht nur wirtschaftliche Produktivität. Vor allem ist sie ein Raub von Lebenszeit, weil Leben etwas anderes ist, als auf zugigen Fluren neben einer Gummipalme auf den Aufruf seiner Nummer zu warten.
Wenn man sich allein vergegenwärtigt, wofür man hierzulande noch alles Papier und persönliche Präsenz im Behördenkontakt braucht: Fast 21 Millionen Mal im Jahr werden in Deutschland zum Beispiel Autos an- oder umgemeldet. In 67 von 68 vom Fraunhofer-Institut im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats untersuchten Kommunen musste man 2015 dafür beim Amt erscheinen. Das sind Millionen Behördengänge, die den einzelnen Bürger wertvolle Zeit kosten. Ausgedruckt mitzubringen sind übrigens jeweils der ausgefüllte Zulassungsantrag, der Fahrzeugschein, der Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung, der HU-Prüfbericht, der Fahrzeugbrief, der Personalausweis,
der Auszug aus dem Handelsregister (bei Firmen) oder der Auszug aus dem Vereinsregister (bei Vereinen). Kein Wunder, dass Deutschland so viel Papier verbraucht wie Afrika und Südamerika zusammen: fast 250 Kilogramm pro Jahr und Kopf.
Dieses verstaubte An- und Ummeldeverfahren kostet Bürger und Wirtschaft 728 Millionen Euro pro Jahr, schätzt das Fraunhofer-Institut. Die Behörden werden mit ungefähr 198 Millionen Euro im Jahr belastet – wohlgemerkt allein bei der Kfz-Meldung. Auch andere Behördengänge sind viel zu häufig Zeitfresser: Melderegisterauskünfte zum Beispiel werden in Deutschland 14 Millionen Mal im Jahr erteilt. Fast acht Millionen Briefe werden dafür per Post verschickt, weil dieser Vorgang laut Fraunhofer-Institut nur in 28 von 68 untersuchten Kommunen per Email oder online möglich ist. Aber selbst wo es elektronischen Rechtsverkehr schon gibt, gilt dieser häufig nur „bis zur Pforte“. In vielen Gerichten etwa werden die elektronisch eingegangenen Schriftstücke dann ausgedruckt und in den hausinternen Papierumlauf gegeben. Auch das kostet uns vor allem eines: Zeit. Es geht auch anders. In Estland ist der Beruf des Steuerberaters weitgehend unbekannt – jeder Bürger kann seine Steuererklärung digital selbst erledigen. Im Durchschnitt dauert das Ganze drei Minuten. So schnell kann man nicht mal einen Bierdeckel beschriften. Nach fünf Tagen bekommt der Bürger seinen Steuerbescheid. In der deutschen Hansestadt Bremen wartet man im Schnitt 90 Tage darauf.
Das Beispiel Estland zeigt, was möglich ist, wenn wir handeln. Erstens brauchen wir endlich ein einfacheres Steuerrecht. Wolfgang Schäuble hat bisher nicht nur jede Steuerentlastung verhindert, sondern auch Vereinfachungen im Steuerrecht blockiert. Zweitens brauchen wir eine Modernisierung der Verwaltung. Die Bürger sind informierter, gebildeter und selbstbestimmter denn je. Das muss sich auch in der Verwaltung spiegeln: Wir brauchen einen Staat, der es uns einfach macht. Alle Gesetze sollten darauf durchforstet werden, wo Bürger ohne Not zur Behördenpräsenz gezwungen werden. Wohngeldanträge, Baugenehmigungen oder Wohnungsanmeldungen sind Beispiele für Behördengänge, die künftig bequem und schnell von zu Hause aus zu erledigen sein sollten. Besonders Gründer leiden unter bürokratischen Hürden – für sie sollte ein bürokratiefreies Start-Jahr gelten. Dadurch hätten sie mehr Zeit, an ihrer Geschäftsidee zu feilen. Ein Gewerbe anzumelden sollte künftig zudem so schnell gehen, wie ein Auto zu mieten; statt 15 Tagen müssten künftig 15 Minuten wie in Estland reichen.
Drittens müssen wir in unsere Infrastrukturen investieren. Glasfaser und Straßen müssen Vorrang haben vor Umverteilung und Bürokratie. Die flächendeckende Verfügbarkeit von breitbandigem Internet ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für einen modernen Staat – schnelles Internet spart vor allem Zeit. Angesichts des Verfalls von Straßen, Brücken und Bahnen und des dadurch entstehenden Lebenszeitverlusts für Betriebe und Bürger sollte der Bund zudem 20 Jahre lang jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen. Denn Kommunen und Länder können den riesigen Sanierungsstau nicht allein beheben – das ist eine gesamtstaatliche Herausforderung.
Es wäre ein Irrtum, zu glauben, die Modernisierung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen sei primär eine ökonomische Frage. Ein moderner Staat mit moderner Infrastruktur und Verwaltung klaut uns allen weniger Zeit. Zeit für Familie, für ehrenamtliches Engagement oder beruflichen Erfolg. Oder für pure Lebensfreude.