LINDNER: Gabriels VDS-Zustimmung macht SPD zur roten CSU

LINDNER: Gabriels VDS-Zustimmung macht SPD zur roten CSU

Berlin. Zu den Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Ständig neue Gaga-Projekte und kein Respekt vor Bürgerrechten – Sigmar Gabriel macht die SPD allmählich zu einer roten CSU. Die Vorratsdatenspeicherung hilft nicht zur Verbrechensprävention, sondern stellt alle Bürgerinnen und Bürger völlig unverhältnismäßig unter Generalverdacht. Sigmar Gabriel sollte auf seinen nordrhein-westfälischen Parteifreund Justizminister Kutschaty hören, der die Vorratsdatenspeicherung als Relikt aus der Steinzeit bezeichnet. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Fall für das Neanderthal Museum, aber nicht für das Bundesgesetzblatt.“