LINDNER: Gabriel muss Worten Taten folgen lassen

Berlin. Zur Debatte um den Kohleausstieg erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat recht: Für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung brauchen wir auch in den kommenden Jahrzehnten fossile Kraftwerke. Leider arbeitet die Politik von Bund und Ländern aber in die andere Richtung. Noch immer werden erneuerbare Energien mit Milliardensummen subventioniert. So wird das Geschäftsmodell der konventionellen Energieversorger konsequent zerstört. Das Ergebnis dieser Politik heißt Planwirtschaft, weil dann der Staat auch noch Kohlekraftwerke betreiben muss. Gabriel muss diesen Irrsinn jetzt stoppen.

Die Bundesländer leisten sich außerdem einen völlig sinnlosen Wettlauf um die angeblich grünste Stromversorgung. Mit überzogenen Klimaschutzplänen, Effizienzvorgaben für Kraftwerke und aberwitzigen Ausbauplänen für Windkraft- und Solaranlagen drängen sie die Energieversorger aus dem Markt. Absurder kann man die Energiewende nicht machen, wenn die Deutschen zukünftig Atomstrom teuer im Ausland einkaufen müssen. Wirtschaftsminister Gabriel steht jetzt in der Verantwortung, seinen sorgenvollen Worten auch Taten folgen zu lassen. Schluss mit den Alleingängen einzelner Bundesländer. Wir brauchen einen europäischen Energie-Binnenmarkt.“