LINDNER: Gabriel gräbt am Fundament des Stabilitätspakts

Berlin. Zu den erneuten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zum Stabilitätspakt erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Sigmar Gabriel macht sich zum Anwalt neuer Schulden. Seine Forderung nach mehr Flexibilität für Reformen heißt nichts anderen als mehr Spielraum für mehr Schulden. Während die Säulen des Stabilitätspakts gerade noch aushärten, gräbt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister am Fundament.

Die Angriffe der europäischen Sozialdemokraten auf den Stabilitätskurs fallen nicht zufällig mit den Verhandlungen über das europäische Spitzenpersonal zusammen. Es darf aber keinen linken Deal geben, der Posten gegen neue Schulden tauscht.

Wenn der deutsche Vize-Kanzler im Ausland für mehr Schulden wirbt, konterkariert das die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre. Die Bundeskanzlerin muss endlich aus der Deckung kommen und sich klar zu Wachstum und Stabilität bekennen und ihren Stellvertreter in die Schranken weisen.“