LINDNER: FDP wird zur Bundestagswahl ein steuerpolitisches Konzept vorlegen

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) zur aktuellen steuerpolitischen Debatte:

„Seit die FDP den Deutschen Bundestag verlassen hat, gibt es dort keine Debatten mehr über einfachere und niedrigere Steuern. Das wollen wir ändern. Natürlich haben wir unsere Ziele von 2009 nicht erreicht. Dennoch sind sie weiter richtig. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, an unseren Zielen festzuhalten.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die CDU für 2018 erneut die Steuersenkungen in den Raum stellt, die sie 2009 und 2013 schon versprochen und nie umgesetzt hat. Wolfgang Schäuble will durch ein Mini-Versprechen davon ablenken, dass selbst Rot-Grün unter Gerhard Schröder die Menschen weniger belastet hat als die Union.

Die FDP wird zur nächsten Bundestagswahl ein steuerpolitisches Konzept vorlegen, das unsere Experten Hermann Otto Solms und Volker Wissing erarbeiten. Das wird nicht unser einziges Thema sein, aber wir haben auch keine Angst, eine grundlegende Steuerreform zu fordern.

Wir wissen inzwischen, dass wir für tiefgreifende Veränderungen in der politischen Landschaft keine Verbündeten haben. Deshalb erarbeiten wir einzelne Schritte, die zu einer Entlastung der Mitte und einem Abbau lästiger Bürokratie führen würden. Als erstes muss der Soli 2019 auslaufen."