LINDNER: Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen

Berlin. Zu den Medienberichten über die geplante Teilnahme türkischer Regierungsmitglieder an der Demonstration in Köln erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Es ist nicht akzeptabel, dass türkische Regierungsmitglieder und hohe Kader der AKP an der Demonstration in Köln teilnehmen wollen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut auch in unbequemen Fällen, aber offizielle Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden. Es ist unerträglich, dass die Bundesrepublik widerspruchslos vor Herrn Erdogan kuscht, während er die Einreise von Bundestagsabgeordneten zu unseren Soldaten im Einsatz verbietet.“