LINDNER: Einmalig schwere Niederlage für Gabriel

Berlin. Zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig zu stoppen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist eine einmalig schwere Niederlage für Sigmar Gabriel. Das Gericht zwingt damit die völlig orientierungslose Politik des Wirtschaftsministers zurück auf den Weg der Marktwirtschaft.

Die Ministererlaubnis hatte alle Einwände der Monopolkommission und des Kartellamts ignoriert und Prinzipien der Marktwirtschaft untergraben. Die Ministererlaubnis hätte zu weniger Wettbewerb, weniger Auswahl und steigenden Preisen geführt – und war somit gegen die Interessen der Verbraucher. Sigmar Gabriel ist kein Enkel von Ludwig Erhard, sondern Minister der Unordnungs-Politik – und zwar ab heute amtlich.“