LINDNER: Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Berlin. Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Außer Spargel nichts gewesen. Die Große Koalition steckt in einer Sackgasse, die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann. Deshalb ist der von der Union angekündigte Richtungswechsel für mehr wirtschaftliche Vernunft nicht zu erkennen.

Die Bundesregierung sollte die gute Lage unseres Landes für ein Innovationspaket nutzen. Dazu gehören Investitionen, der schrittweise Verzicht auf kalte Progression und Solidaritätszuschlag, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und ein europäisch abgestimmter Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik.

Stattdessen bleibt es beim Bürokratieaufbau für Mittelstand und Handwerk. Eine Entlastung der Bürger ist trotz Niedrigzinsen keine Priorität für die Regierung. Und die Große Koalition hat nicht einmal die Kraft, die absehbare Zerstörung von Arbeitsplätzen und Vermögen durch die Pläne von Sigmar Gabriel in der Energie- und Klimapolitik zu stoppen. So verliert unser Land Chancen.“