LINDNER in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Blasphemieparagraf gehört abgeschafft

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe):

„Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit. Der sogenannte Blasphemieparagraf gehört abgeschafft. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollen nicht vor Religionen haltmachen müssen. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven macht unfrei – erst im Handeln, dann im Denken. Die Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch wäre ein unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Künstler und Journalisten sollen wissen, dass wir ihre Freiheit und Unabhängigkeit gerade dann verteidigen, wenn sie unbequem sind. Satire muss spitzzüngig und beißend sein dürfen. Von ihr geht keine Gefahr für den öffentlichen Frieden aus. Sie verdient deshalb Schutz statt Haftandrohung.

Die Streichung des Paragrafen 166 heißt nicht, dass wir religiöses Empfinden nicht respektieren. Kirchen müssen Satire und Spott genauso ertragen, wie jeder Bürger, jede Partei und jede Institution. Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch unberührt.“