LINDNER in der „Huffington Post“: Union geht Terroristen auf den Leim

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER sagte der „Huffington Post“ zur Forderung nach Verschärfung des Blasphemieparagrafen:

„Die freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse sind Kernbestandteile unserer offenen Gesellschaft. Wer eine Verschärfung des Blasphemieparagrafen fordert, geht den Terroristen auf den Leim, deren größter Feind unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind. Medien und Satire müssen frei sein. Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden geht nicht von spitzzüngiger Satire aus, sondern von religiösen Fundamentalisten, die ihren Glauben über unser Rechtssystem stellen. Es gibt für Zensur keine guten Motive. Sie macht unfrei, erst im Handeln, dann im Denken. Der so genannte Blasphemieparagraf 166 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollen nicht vor Religionen haltmachen müssen. Götter und Propheten müssen durch Bundesgesetze nicht mehr geschützt werden als irdische Bürger. Die Streichung des Paragrafen 166 heißt nicht, dass wir religiöses Empfinden nicht respektieren. Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch unberührt.“