LINDNER: Bund-Länder-Einigung ein 17:0 gegen die Steuerzahler

Berlin. Zur Einigung auf den neuen Bund-Länder-Finanzpakt erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Bund und Länder haben sich auf einen großen finanziellen Verschiebebahnhof geeinigt. Innovativ ist am neuen Finanzausgleich leider nichts. Die Einigung erfolgte 17:0 gegen die Steuerzahler. Denn Anreize für effizientes Wirtschaften und eine Stärkung des Steuerwettbewerbs unter den Ländern fehlen noch immer. Die wesentlichen und seit Jahrzehnten diskutierten Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben also erhalten.“