LINDNER: Alternative Energien schnellstmöglich in den Markt integrieren und Dauersubventionen beenden

Berlin. Zur heutigen Entscheidung der Übertragungsnetzbetreiber, die von den Stromkunden zu zahlende EEG-Umlage von 5,3 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde erneut zu erhöhen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Erhöhung der EEG-Umlage ist ein Ergebnis der wechselseitigen Blockade von Deutschem Bundestag und Bundesrat in der Energiepolitik. Nach der Bundestagswahl muss diese Blockade nun beendet werden.

Die marktferne Subventionierung der Erneuerbaren ist zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk geworden, das im kommenden Jahr 24 Milliarden Euro zwischen Stromkunden und Investoren umverteilt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist damit ein gleichermaßen wirtschafts- wie sozialpolitisches Ärgernis.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat deshalb zu Recht eine Kappung der Dauersubventionen gefordert. Ob die CDU/CSU dieser Stimme der Vernunft folgt, wird ein erster Test sein, ob die Union insgesamt marktwirtschaftliche Politik formulieren will. 

Die FDP fordert, alternative Energien schnellstmöglich in den Markt zu integrieren und Dauersubventionen zu beenden, damit durch den Wettbewerb der Anstieg der Umlage unter Kontrolle gebracht wird. Hier hatten sich die Unionsparteien bislang gesperrt.

Von der Erhöhung der EEG-Umlage zu Lasten der Stromkunden profitiert jetzt der Fiskus noch zusätzlich. Das ist eine kalte Progression in der Energiepolitik, die durch eine Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme gedämpft werden muss. Das ist eine Frage der Fairness, der sich die Union nicht länger verschließen darf.“