FDPCorona-ReisebeschränkungenLiebe ist kein Tourismus
Viele unverheiratete Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten sind aufgrund der coronabedingten Einreiseverbote seit Monaten getrennt. Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, setzt sich für sie ein.07.08.2020Viele unverheiratete Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten können sich seit Monaten nicht sehen. Grund dafür sind die coronabedingten Einreiseverbote. Die Freien Demokraten - allen voran Moritz Körner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament - setzen sich für diese Paare ein und fordern, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben. Dänemark und weitere EU-Mitgliedsstaaten machen es vor: Partner aus Nicht-EU-Ländern können hier auch ohne Trauschein einreisen, wenn sie stattdessen eine Eidesstattliche Erklärung und Beweise für die Beziehung vorlegen. Körner stellt klar: "Es geht keinem der Betroffenen darum, Corona zu verharmlosen - alle wären bereit, sich testen zu lassen und in Quarantäne zu gehen."
Deutschland sollte Dänemarks Einreiseregeln übernehmen, meint Körner. Denn obwohl der EU-Politiker stets für europäische Lösungen sei, befürchtet er, dass eine gesamteuropöische Entscheidung zu lange auf sich warten lassen würde. Das liege auch am deutschen Innenministerium. Körner vermutet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich gar keine EU-weite Lösung anstrebt. "Ich glaube eher, dass das Bundesinnenministerium mit allen Mitteln versucht, die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Da ist jede Begründung recht. Ich verstehe einfach nicht, wie man bei einer so simplen Regelung so herzlos sein und die Schicksale von Tausenden ignorieren kann", macht Körner seiner Fassungslosigkeit Luft.
"Denn wir haben schon seit Anfang Juli den Vorschlag der Innenkommissarin der EU, Frau Johansson, auf dem Tisch. Die hat die Mitgliedsstaaten aufgedordert, möglichst weitgehende Ausnahmen auch in diesem Fall zu machen", erklärt der liberale EU-Parlamentarier.
Es sei jetzt Aufgabe des Bundesinnenministeriums, aktiv zu werden. Seit Wochen tue sich aber nichts, außer die Verantwortung nach Europa abzuschieben, kritisiert er. Körner verweist dabei auf das sonst übliche Vorgehen: Die EU-Kommission schlägt vor und die Mitgliedsstaaten müssen dann gemeinsam eine Lösung finden.
Bislang sei aber immer noch nichts passiert. "Und Deutschland wäre jetzt verantwortlich als Ratsvorsitz im Moment das zu koordinieren", so Körner mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union. Vor zwei Wochen schon sagte Seehofer im EU-Parlament, dass er sich kümmern werde - jetzt wolle er sich zwar immer noch kümmern, die EU-Kommission müsse aber erst liefern. Körners Interpretation: "Ich habe einfach das Gefühl, da wird Verantwortung hin und her geschoben und keine wirkliche Lösung gesucht. Und das geht so nicht." Für ihn sei es jetzt auch Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu handeln - und zwar schnell.
Körner wird deutlich: "Wir reden über Monate, die diese Paare sich jetzt nicht mehr sehen konnten. Wir reden darüber, dass Schwangere verzweifelt darauf warten, dass der Vater vielleicht doch noch zur Geburt einreisen kann."
Einem möglichen Missbrauch der gewünschten Regelung für Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land kommt, könne man mit einer Eidesstattlichen Erklärung vorbeugen. Auch Fotos, die eine langjährige Partnerschaft nachweisen, könnten als Beweise für die Beziehung eingefordert werden, so Körner.
Da in den EU-Ländern unterschiedliche Regeln gälten, suchten sich einige Paare für ihr Wiedersehen auch Drittländer aus, in denen beide Partner einreisen können. "Dann reisen zwei Leute durch die Gegend, das ist eigentlich noch schlechter", verdeutlicht Körner den Ernst der Lage.
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Deutschland sollte Dänemarks Einreiseregeln übernehmen, meint Körner. Denn obwohl der EU-Politiker stets für europäische Lösungen sei, befürchtet er, dass eine gesamteuropöische Entscheidung zu lange auf sich warten lassen würde. Das liege auch am deutschen Innenministerium. Körner vermutet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich gar keine EU-weite Lösung anstrebt. "Ich glaube eher, dass das Bundesinnenministerium mit allen Mitteln versucht, die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Da ist jede Begründung recht. Ich verstehe einfach nicht, wie man bei einer so simplen Regelung so herzlos sein und die Schicksale von Tausenden ignorieren kann", macht Körner seiner Fassungslosigkeit Luft.
"Denn wir haben schon seit Anfang Juli den Vorschlag der Innenkommissarin der EU, Frau Johansson, auf dem Tisch. Die hat die Mitgliedsstaaten aufgedordert, möglichst weitgehende Ausnahmen auch in diesem Fall zu machen", erklärt der liberale EU-Parlamentarier.
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Bislang sei aber immer noch nichts passiert. "Und Deutschland wäre jetzt verantwortlich als Ratsvorsitz im Moment das zu koordinieren", so Körner mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union. Vor zwei Wochen schon sagte Seehofer im EU-Parlament, dass er sich kümmern werde - jetzt wolle er sich zwar immer noch kümmern, die EU-Kommission müsse aber erst liefern. Körners Interpretation: "Ich habe einfach das Gefühl, da wird Verantwortung hin und her geschoben und keine wirkliche Lösung gesucht. Und das geht so nicht." Für ihn sei es jetzt auch Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu handeln - und zwar schnell.
Körner wird deutlich: "Wir reden über Monate, die diese Paare sich jetzt nicht mehr sehen konnten. Wir reden darüber, dass Schwangere verzweifelt darauf warten, dass der Vater vielleicht doch noch zur Geburt einreisen kann."
Einem möglichen Missbrauch der gewünschten Regelung für Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land kommt, könne man mit einer Eidesstattlichen Erklärung vorbeugen. Auch Fotos, die eine langjährige Partnerschaft nachweisen, könnten als Beweise für die Beziehung eingefordert werden, so Körner.
Da in den EU-Ländern unterschiedliche Regeln gälten, suchten sich einige Paare für ihr Wiedersehen auch Drittländer aus, in denen beide Partner einreisen können. "Dann reisen zwei Leute durch die Gegend, das ist eigentlich noch schlechter", verdeutlicht Körner den Ernst der Lage.
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