05.11.2014Mit einer umfassenden Reform der Parteisatzung wollen Bayerns Liberale auf ihrem Landesparteitag am 8./9. November neue Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung schaffen. Am Samstagnachmittag spricht der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu den rund 420 Delegierten. Sonntags steht dann ein Leitantrag zur Energiepolitik auf der Tagesordnung. Am Rande des Parteitags findet auch ein Neumitgliedertreffen statt.
Der Leitantrag zur Energie beschäftigt sich mit „drei launischen Energieversorgern: Sonne, Wind und Seehofer – Bayern braucht verlässliche Energie“, lautet die Forderung der Liberalen. "Die Politik der CSU ist so volatil wie die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien: Zuerst will die bayerische Staatsregierung den Atomausstieg schneller erreichen als Berlin, jetzt drohen ganz Süddeutschland höhere Strompreise als Norddeutschland. Zuerst sagt die bayerische Staatsregierung zu Stromtrassen ja, dann nein. Zuerst sagt sie zu Pumpspeicherkraftwerken ja, dann nein. Zuerst will sie Erneuerbare Energien ausbauen, jetzt will sie Windenergie verhindern. Diesem energiepolitischen Chaos der bayerischen Staatsregierung hält die bayerische FDP eine Energiepolitik mit Verstand entgegen", heißt es in dem Antrag.
Die bayerischen Liberalen beschäftigen sich auch mit der „CSU-Maut“. In dem Antrag "Freie Fahrt statt neue Abgaben für Autofahrer" spricht sich die FDP Bayern gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben seien konsequent für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.
Liberale wollen mehr Mitgliederbeteiligung
Mit einer umfassenden Reform der Parteisatzung wollen Bayerns Liberale auf ihrem Landesparteitag am 8./9. November neue Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung schaffen. Am Samstagnachmittag spricht der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu den rund 420 Delegierten. Sonntags steht dann ein Leitantrag zur Energiepolitik auf der Tagesordnung. Am Rande des Parteitags findet auch ein Neumitgliedertreffen statt.
Der Leitantrag zur Energie beschäftigt sich mit „drei launischen Energieversorgern: Sonne, Wind und Seehofer – Bayern braucht verlässliche Energie“, lautet die Forderung der Liberalen. "Die Politik der CSU ist so volatil wie die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien: Zuerst will die bayerische Staatsregierung den Atomausstieg schneller erreichen als Berlin, jetzt drohen ganz Süddeutschland höhere Strompreise als Norddeutschland. Zuerst sagt die bayerische Staatsregierung zu Stromtrassen ja, dann nein. Zuerst sagt sie zu Pumpspeicherkraftwerken ja, dann nein. Zuerst will sie Erneuerbare Energien ausbauen, jetzt will sie Windenergie verhindern. Diesem energiepolitischen Chaos der bayerischen Staatsregierung hält die bayerische FDP eine Energiepolitik mit Verstand entgegen", heißt es in dem Antrag.
Die bayerischen Liberalen beschäftigen sich auch mit der „CSU-Maut“. In dem Antrag "Freie Fahrt statt neue Abgaben für Autofahrer" spricht sich die FDP Bayern gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben seien konsequent für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.
Weitere Anträge beschäftigen sich unter anderem mit der Legalisierung von Cannabis, dem Blasphemieverbot, der Liberalisierung des Taximarktes und dem Thema Sterbehilfe.