FDPDoppelte Gehälter

Liberale werfen SPD-Wirtschaftsminister Abzocke vor

Uwe Barth
17.09.2013

Der thüringische FDP-Fraktionschef Uwe Barth hat die Doppelbezüge von Matthias Machnig scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat hatte zusätzlich zu seinem Ministergehalt Ruhestandsbezüge von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Bundesumweltministerium, erhalten. "Egal ob er freiwillig aus dem Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ausgeschieden ist oder nicht, er bekommt mehr als 10.000 Euro pro Monat vom Thüringer Steuerzahler und Ruhestand noch obendrauf", kritisierte Barth.

Im Fall des Ex-Regierungssprechers Peter Zimmermann, der trotz eines Jobs in der Privatwirtschaft Ruhesold bezogen hatte, habe Machnig so getan, als wüsste er nicht, dass man dafür Geld bekomme und sich gar zu der Behauptung verstiegen "hätte ich nie unterschrieben", kritisierte der Liberale. Als "verlogene Abzocke" bezeichnet der FDP-Haushaltsexperte Barth deshalb das Verhalten des Thüringer Wirtschaftsministers. Matthias Machnig predige öffentlich Wasser und trinke aber selbst Wein, so Barth.

Der Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die Doppelbezüge, die Machnig drei Jahre lang von 2009 bis 2012 erhalten hatte, bestätigt die Vermutungen von Barth. Dieser hatte in einer mündlichen Anfrage nach Pensionsbezügen gefragt, die Thüringer Minister aus ihren früheren Tätigkeiten erhalten haben. Der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und der Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) müssen dazu in der nächsten Woche vor dem Parlament Auskunft geben.

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