01.08.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt: Rechtspopulistische Attacken auf Freiheit und Pluralität bedrohen die tragenden Säulen unserer Werteordnung. "Sei es die 'illiberale' Demokratie Orbáns oder Putins 'gelenkte' Demokratie: Wir sind Zeitzeugen massiver Angriffe auf die Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Regierungssysteme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union", konstatiert sie im Gastbeitrag für das RND-Wochenendjournal "Sonntag".
Viele Bürger seien verunsichert wegen gesellschaftlicher Umbrüche, etwa durch neue Technologien und stärkere Zuwanderung, gepaart mit der Angst vor sozialem Abstieg, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Dies seien Gründe, die mit zum Entstehen der AfD geführt hätten. In Polen und Ungarn stellten rechtspopulistische Parteien die Regierungschefs, in Frankreich und Italien schafften es Populisten seit Jahren, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. "Und selbst in den skandinavischen Ländern fahren rechtspopulistische Parteien reihenweise Erfolge ein", erläutert sie.
Diese Bewegungen und Parteien eine das Bestreben, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat zu errichten, so die ehemalige Bundesjustizministerin weiter. "In dieser sind die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus", mahnt sie.
"Aus den brandaktuellen Vorgängen, die wir derzeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten, in der Türkei, in Russland und nun auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen, erwächst dem 'alten Europa' nun eine Verantwortung, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert, freiheitliche Antworten auf die Provokationen durch Extremismus zu finden und vor allem endlich den Herausforderungen zu begegnen, die diese Krise überhaupt erst verursachten. "Ich sehe die Gefahr, dass wir sonst als Generation der Versager in die Geschichte eingehen werden. Die Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel."
Liberale Demokraten müssen ihre Werte verteidigen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt: Rechtspopulistische Attacken auf Freiheit und Pluralität bedrohen die tragenden Säulen unserer Werteordnung. "Sei es die 'illiberale' Demokratie Orbáns oder Putins 'gelenkte' Demokratie: Wir sind Zeitzeugen massiver Angriffe auf die Legitimität und die Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Regierungssysteme innerhalb und außerhalb der Europäischen Union", konstatiert sie im Gastbeitrag für das RND-Wochenendjournal "Sonntag".
Viele Bürger seien verunsichert wegen gesellschaftlicher Umbrüche, etwa durch neue Technologien und stärkere Zuwanderung, gepaart mit der Angst vor sozialem Abstieg, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Dies seien Gründe, die mit zum Entstehen der AfD geführt hätten. In Polen und Ungarn stellten rechtspopulistische Parteien die Regierungschefs, in Frankreich und Italien schafften es Populisten seit Jahren, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. "Und selbst in den skandinavischen Ländern fahren rechtspopulistische Parteien reihenweise Erfolge ein", erläutert sie.
Diese Bewegungen und Parteien eine das Bestreben, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat zu errichten, so die ehemalige Bundesjustizministerin weiter. "In dieser sind die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus", mahnt sie.
Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel
"Aus den brandaktuellen Vorgängen, die wir derzeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten, in der Türkei, in Russland und nun auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen, erwächst dem 'alten Europa' nun eine Verantwortung, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert, freiheitliche Antworten auf die Provokationen durch Extremismus zu finden und vor allem endlich den Herausforderungen zu begegnen, die diese Krise überhaupt erst verursachten. "Ich sehe die Gefahr, dass wir sonst als Generation der Versager in die Geschichte eingehen werden. Die Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel."