06.02.2014Europapolitiker Lambsdorff und Fraktionschef Brüderle warnen davor, das Gremium in Zeiten des Sparens weiter aufzublähen.
Auf ihrem Treffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen offenbar beschließen, an der bisherigen Regelung festzuhalten, nach der jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar stellt. Damit wird die Kommission im Zuge der EU-Erweiterung weiter vergrößert, was der im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Absicht zuwiderläuft, das Gremium ab 2014 auf 19 Vertreter bei 28 Mitgliedsstaaten zu reduzieren.
Mehr Mut zu personellen Einsparungen verlangte auch der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Der Lissaboner Vertrag hat den klaren Auftrag an die Mitgliedsstaaten erteilt, über ein Rotationsverfahren nachzudenken", so Lambsdorff gegenüber der "Welt". "Nach diesem Beschluss dürfen sich die nationalen Regierungen nicht wundern, wenn kleinteilige Vorschläge von unterbeschäftigten Kommissaren kommen, die mit nationalen Interessen kollidieren."
Liberale bestehen auf Verkleinerung der EU-Kommission
Europapolitiker Lambsdorff und Fraktionschef Brüderle warnen davor, das Gremium in Zeiten des Sparens weiter aufzublähen.
Auf ihrem Treffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen offenbar beschließen, an der bisherigen Regelung festzuhalten, nach der jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar stellt. Damit wird die Kommission im Zuge der EU-Erweiterung weiter vergrößert, was der im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Absicht zuwiderläuft, das Gremium ab 2014 auf 19 Vertreter bei 28 Mitgliedsstaaten zu reduzieren.
Brüderle: Ganz Europa spart, nur Brüssel nicht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warnte davor, die Verkleinerung der Kommission "durch die kalte Küche auszuhebeln". Er forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich die Staats- und Regierungschefs an die Vereinbarung von Lissabon halten: "Verträge sollten eingehalten werden. Eine Verkleinerung der Kommission ist schon lange angezeigt." Mit dem ständigen Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin seien bereits zwei zusätzliche Funktionen geschaffen wurden, so Brüderle. "Ganz Europa spart und kürzt bei der Verwaltung. Nur Brüssel will das nicht einsehen."
Mehr Mut zu personellen Einsparungen verlangte auch der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Der Lissaboner Vertrag hat den klaren Auftrag an die Mitgliedsstaaten erteilt, über ein Rotationsverfahren nachzudenken", so Lambsdorff gegenüber der "Welt". "Nach diesem Beschluss dürfen sich die nationalen Regierungen nicht wundern, wenn kleinteilige Vorschläge von unterbeschäftigten Kommissaren kommen, die mit nationalen Interessen kollidieren."