LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zu Parteitagsbeschlüssen der Grünen

FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu den Beschlüssen der Grünen zur Innen- und Rechtspolitik:

"Der V-Leute Beschluss der Grünen zeigt, dass die Grünen in der Innen- und Rechtspolitik irrlichtern. Wer jahrelang keine Verantwortung für die Ressorts Innen und Recht übernehmen will, der kommt am Ende mit praxisuntauglichen Antworten. Die FDP setzt auf einen rechtsstaatlichen Umbau der Sicherheitsarchitektur: Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter der Länder, Übertragung der Aufgaben des MAD auf BND und Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem setzen wir auf neue rechtsstaatliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten. Dazu erarbeitet auch die Regierungskommission von Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium konkrete Handlungsempfehlungen. Keine Partei hat in der deutschen Geschichte mehr Bürgerrechte abgebaut als die Grünen mit der SPD zwischen 1998 und 2005."