LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zu den neuesten Medienberichten über die NSA

FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu den neuesten Medienberichten über die NSA:

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen. Es muss endlich, sofort und umfassend von amerikanischer Seite erklärt werden, ob Medienberichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen der USA in der EU zutreffen oder nicht. Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben.

Die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe über Überwachungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in der Europäischen Union ist auch eine Angelegenheit für EU-Kommissionspräsident Barroso, der sich dessen sofort und persönlich annehmen muss. Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können.

Auch das gehört in die Expertengruppe, die die EU derzeit zur Aufklärung einrichtet."