LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Untersuchungsausschuss rückt näher
BERLIN. Zu dem Sonntagsblick-Bericht über zahlreiche geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Seit Wochen gibt es andauernd neue, skandalöse Indizien zu illegalen CIA-Gefängnissen in Europa. Der Europarat hat bereits am 23.11.2005 hierzu einen formellen Antrag auf Auskunft gestellt.
Seitdem hat die deutsche Bundesregierung nur unzureichend, häppchenweise und widersprüchlich informiert. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat sie sich sogar gar nicht zu dem Komplex der so genannten Anti-Terror-Zentren geäußert, in denen der Zugriff auf Terrorverdächtige vorbereitet werden soll. So sollen deutsche Sicherheitsbeamte beispielsweise in Paris gemeinsam mit Amerikanern, Franzosen, Briten, Kanadiern und Australiern undercover in einem solchen Zentrum zusammenarbeiten.
Die deutsche Bundesregierung muss definitiv ausschließen, dass über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit der CIA menschenrechtswidrigen Aktivitäten Vorschub geleistet wird.
Auf der einen Seite die menschrechtswidrige Praxis der USA in Guantanamo anprangern, auf der anderen Seite mindestens den Verdacht der Tolerierung rechtswidriger Aktivitäten in Kauf nehmen - das ist eine wenig glaubwürdige Haltung der deutschen Bundesregierung.
Bevor das nächste Fax abgefangen wird, muss endlich in den zuständigen Gremien von Europarat und Europäischer Union umfassend aufgeklärt werden: Gibt und gab es illegale CIA-Aktivitäten in Europa und in welchem Umfang waren und sind europäische Staaten daran beteiligt? Da diese Fragen nicht beantwortet werden, rückt ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich näher.
Bettina Lauer
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