LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Skandalöser Druck auf Chordokowski-Verteidigung

Berlin. Anläßlich der Meldungen zu den Umständen des Revisionsprozesses von MICHAIL CHODORKOWSKI erklärt die FDP-Sprecherin für Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Das Revisionsverfahren ist Knall auf Fall durchgezogen worden. Ein Anklagepunkt wurde fast im Vorbeigehen gestrichen und das Strafmaß auf acht Jahre reduziert. Diese Farce, die überhaupt nichts mit einem rechtsstaatlichen Revisionsverfahren zu tun hat, ist offenkundig.

Der Druck, den der russische Staat um den Revisionsprozeß aufbaut, ist ein echter Skandal. Der amerikanische Anwalt ROBERT AMSTERDAM soll aus dem Land geworfen werden. Und den drei russischen Anwälten wird heute mit dem Entzug der Anwaltslizenz gedroht.

Im Januar 2005 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 2/3-Mehrheit massive rechtsstaatliche Verstöße bei der Strafverfolgung festgestellt. Die europäischen Regierungen wurden gebeten, die Russische Föderation zu notwendigen Justizreformen zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit aufzufordern.

Die noch amtierende Bundesregierung muß die skandalösen Umstände des Revisionsprozesses kritisieren und diplomatisch zum Ausdruck bringen."