LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: SCHILYS Populismus kennt keine Grenzen

Berlin. Zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers OTTO SCHILY zur Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft erklärt die FDP-Sprecherin für Bürgerrechte, Präsidiumsmitglied SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Die vorbeugende Sicherungshaft ist verfassungswidrig. Sie ist rechtsstaatskonform nicht möglich, wie auch Experten aus der Union konstatieren.

Bundesinnenminister SCHILY sollte sich darauf konzentrieren, was verfassungskonform möglich ist und die geltenden Gesetze konsequent anwenden. Sonst entsteht der Eindruck, daß OTTO SCHILYS Populismus keine Grenzen kennt."