LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Lesben- und Schwulenpolitik: Status Quo reicht nicht aus

Berlin. Zu dem Besuch des ältesten schwul-lesbischen Zentrums in Deutschland, KCR Dortmund, erklärt die FDP-Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Liberale kämpfen für eine Weiterentwicklung gesellschaftlicher Toleranz. Die FDP tritt seit Jahren für verbesserte Rahmenbedingungen für Lesben, Schwule und Transgender ein. Liberale fordern, daß das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten endlich ausgewogener wird. Dazu gehören notwendige Änderungen im Steuer- und Beamtenrecht, aber auch das volle Adoptionsrecht. Das wollen wir mit einem Ergänzungsgesetz zum derzeitigen Recht herstellen.

Im Bereich der Diskriminierungsfreiheit für Schwule und Lesben muß noch sehr viel mehr passieren. Es gibt zweifelsohne Handlungsbedarf, völlig unabhängig von den Vorgaben der EU, die die FDP selbstverständlich umsetzen will. Ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, das keine diskriminierende Bürokratie enthält, ist für mich das eigentliche Gebot der Stunde.

Um so wichtiger ist es, daß die FDP ein möglichst starkes Mandat für harte Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU bekommt. Nur allein den Status Quo zu erhalten, das reicht nicht aus. Die volle Teilhabe aller Menschen unabhängig von der sexuellen Präferenz muß noch mehr im Bewußtsein der Menschen verankert werden.

Ich bin zuversichtlich, daß der gesellschaftliche Wandel in allen demokratischen Parteien ankommt."