LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Kontinuität in der Rechtspolitik bedeutet weiteren Abbau von Bürgerrechten

BERLIN. Zu der heutigen Erklärung des Bundesjustizministeriums über die Rechts- und Innenpolitik in der Koalitionsvereinbarung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Erklärung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Koalitionsvereinbarung sichere die Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik, lässt Schlimmes befürchten. Kontinuität bedeutet einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden, wie unter Rot-Grün. Statt eines "Weiter so" brauchen wir insgesamt eine an den Grundrechten orientierte Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik. Dies lässt die Koalitionsvereinbarung leider nicht erkennen. Insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung hätte man erwarten können, dass grundsätzlich alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies ist jedoch nicht geplant. Auch bei der DNA-Analyse soll die Evaluierung mit dem Ziel einer Ausweitung der Maßnahmen erfolgen. Die Ausdehnung der Sicherungsverwahrung auch auf Jugendliche löst bei allen Experten nur Kopfschütteln aus.
Grundlegende gesellschaftspolitische Reformen plant die Koalition im Bereich der Rechtspolitik ohnehin nicht. Ergänzungen im Lebenspartnerschaftsgesetz oder Änderungen des Transsexuellengesetzes sind nicht vorgesehen.

Knut Steinhäuser
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