LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Kieler Nachrichten"
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JENS KIFFMEIER und KRISTIAN BLASEL:
Frage: Die CDU hält die NSA-Affäre für ausgestanden. Stimmen Sie der Augen-zu-Taktik zu?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Noch sind viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns. Und: Die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.
Frage: Welche Lehren müssen gezogen werden?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass die Nachrichtendienste vollständig nach Recht und Gesetz arbeiten. So müssen wir die Position eines ständigen Geheimdienstbeauftragten schaffen. Und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen jederzeit und ohne Anmeldung Auskünfte und Zugang zu den Geheimdiensten bekommen. Außerdem müssen wir mit den USA ein neues Abkommen vereinbaren, in dem festgelegt ist, dass es Spionage unter Freunden nicht gibt.
Frage: Kanzleramtschef Pofalla betont, dass es den üblichen Datenaustausch zur Auslandsaufklärung, aber keine Ausspähaktionen der Deutschen gegeben hätte. Wie kann man da so sicher sein?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bislang sind in der Affäre viele Behauptungen öffentlich diskutiert worden. Vieles ist unklar, auch wenn von Fachleuten immer mehr betont wird: Sie können vom Ausland aus nicht auf unsere inländischen Internet-Knotenpunkte zugreifen, ohne dass es technisch nicht bemerkbar wäre.
Frage: Warum ist ein neues Abkommen nötig, wenn alles nach Gesetz gelaufen ist?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir brauchen gemeinsame Standards für die Nachrichtendienste, was unter Freunden und Verbündeten zulässig ist und was nicht. Ich sehe das als Fortschritt. Die FDP will auch gemeinsame Standards für die Nachrichtendienste innerhalb der EU. Unter Freunden und Verbündeten spioniert man nicht, das wäre indiskutabel.
Frage: Im amerikanischen Selbstverständnis ist der Geheimdienst in der Terrorabwehr ein zentraler Pfeiler. Wie groß ist ihr Vertrauen, dass Obama bei dem Abkommen mitzieht und sie nicht hängen lässt?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Für mich ist ganz entscheidend, dass in den USA - wo sonst tatsächlich noch ein anderer Umgang mit Geheimdiensten erfolgt - kritische Äußerungen vom Präsidenten kommen und er einräumt, dass man nicht so weiter machen kann wie bisher. Es gibt sogar bis hin zu den Republikanern eine Debatte, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 überbordend gewesen ist.
Frage: Die NSA-Affäre nimmt im Wahlkampf einen großen Stellenwert ein. Neben der besseren Datensicherheit - was verspricht Schwarz-Gelb noch?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir wollen unbedingt die Reform der Pflegeversicherung fortsetzen und sie dem demografischen Wandel anpassen. Und wir werden uns weiter der Verpflichtung nach einer Haushaltskonsolidierung unterwerfen. Die Neuverschuldung müssen wir weiter herunterbringen, was aber natürlich zu der unbequemen Frage führt, in welchen Bereichen wir Einsparungen treffen können.
Frage: Wo wollen Sie kürzen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das funktioniert wie in der Vergangenheit: Alle Ressort werden von Kürzungen betroffen sein.
Frage: Maroder Nord-Ostsee-Kanal, kaputte Rader Hochbrücke - der Norden leidet unter schlechter Infrastruktur. Gibt es keine Hoffnung auf schnelle Hilfen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Koalition hat in den vergangenen Jahren doch schon mehr Geld in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Ich sehe die großen Projekte in Schleswig-Holstein, aber die haben andere Bundesländer auch. Das Problem ist, dass wir im Infrastrukturbereich einen großen Investitionsstau haben, den werden wir nur langsam abbauen können. Dass wir in dieser Hinsicht weiter vorangehen müssen, ist aber klar.
Frage: Auch die Bahn kämpft mit Problemen. Ihr Parteifreund Rainer Brüderle will den Konzern weiter für den Markt öffnen. Ist das richtig?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bei der Bahn hat es klare Fehler im Personalmanagement gegeben. Zuerst muss dieses gravierende Problem behoben werden. Das ist kurzfristig die erste Priorität. Aber in der kommenden Legislaturperiode werden wir sicherlich diskutieren, ob die Bahn langfristig richtig aufgestellt ist. Und ich teile voll und ganz die Meinung von Rainer Brüderle.
Frage: Mit wem will die FDP im Falle eines Wahlsieges eigentlich alle ihre Ziele umsetzen? Alles deutet auf eine Patt-Situation der Parteien hin.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Für die FDP gibt es nur zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder Opposition.
Frage: Eine Ampel-Koalition schließen Sie aus?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dafür gibt es keine Grundlage. Die Schnittmengen sind mehr als gering. Darüber muss sich die FDP keine Gedanken machen.