LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Integrationspolitik: Schäuble steht im Wort
BERLIN. Zu den Äußerungen des designierten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Integration müsse verbessert werden, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht jetzt im Wort: Alleine von einer Verbesserung der Integrationspolitik zu reden, reicht nicht aus. Wolfgang Schäuble muss auch konkrete Vorschläge entwickeln und umsetzen. Außerdem darf nicht mit ungeeigneten Begriffen wie der so genannten Leitkultur bewusst Ausgrenzung betrieben werden.
Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Kommunikation und damit Integration. Die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes sind hierfür ein richtiger erster Schritt, reichen jedoch nicht aus.
Die FDP fordert bedarfsgerechte Sprach- und Integrationskursangebote auch für schon längere Jahre in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Soweit eine Teilnahmepflicht besteht, ist es durchaus angemessen, die Teilnahme an Sprachkursen mit der Androhung von Sanktionen durchzusetzen.
Schulen und Kindertageseinrichtungen haben eine besondere Verantwortung für die Vermittlung der deutschen Sprache an Kinder und Jugendliche. Im Alter von vier oder fünf Jahren sind verbindliche Diagnosen nach Sprachstandserhebungen zu stellen, damit, wenn nötig, durch gesonderten Sprachunterricht ein Start in die Schullaufbahn mit guten Deutschkenntnissen ermöglicht wird. In geeigneten Fällen sollen die Herkunftssprachen von Migrantenkindern als zweite Fremdsprache an Schulen vorgesehen werden, da in der Mehrsprachigkeit auch berufliches Potential steckt.
Abstammung darf nicht wie bislang das entscheidende Kriterium für einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland sein.
Bettina Lauer
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