LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Innen- und Rechtspolitik von SPD und CDU/CSUU lässt weitere Eingriffe in die Rechte der Bürger befürchten

BERLIN. Zu der heutigen ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU zur Innen- und Rechtspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Ankündigungen von SPD und CDU/CSU über die Schwerpunkte der Koalitionsverhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik sind enttäuschend. Eine Wende hin zu einer grundrechtsbewußten und an der Verfassung orientierten Innen- und Rechtspolitik ist nicht in Sicht. Die Arbeitsgruppe wird sich vielmehr mit der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze, der Verschärfung des Jugendstrafrechts, dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, der erweiterten Möglichkeit der Speicherung von genetischen Fingerabdrücken sowie einer längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten befassen. Diese Maßnahmen werden von der FDP abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass die Große Koalition die Politik von Rot-Grün fortsetzt und neue Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger vornehmen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Entscheidungen aus jüngster Zeit die kontinuierliche Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse in geschützte Rechtspositionen der Bürger gestoppt. Der Gesetzgeber sollte diese Mahnungen ernst nehmen und alte Fehler nicht wiederholen.
Es gibt für eine neue Bundesregierung genug zu tun in der Innen- und Rechtspolitik. Alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen gehören auf den Prüfstand. Insbesondere für die Telefonüberwachungen bedarf es einer neuen gesetzlichen Grundlage mit dem Ziel, die ständig steigende Zahl der Überwachungsmaßnahmen drastisch einzuschränken. Daneben muss das Unterhaltsrecht dringend reformiert und vereinfacht werden. Kindern muss der Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt werden. Wichtig ist auch der weitere Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner endlich in Einklang gebracht werden. Die FDP fordert darüber hinaus auch die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz.
Dies sind Reformen, die Deutschland wirklich braucht. Initiativen hingegen, die spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert werden, sind überflüssig und nicht geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu stärken.

Knut Steinhäuser
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