LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Herbe Niederlage für Ministerin Zypries
BERLIN. Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (Zweiter Korb) gebilligt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Die Bundesregierung hat in ihrem heute vorgestellten Entwurf für den Zweiten Korb auf die umstrittene "Bagatellklausel", nach der rechtswidrige Vervielfältigungen in geringem Umfang grundsätzlich straffrei bleiben sollten, verzichtet. Das ist eine gute Nachricht für die Schöpfer und die Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke. Zugleich ist es eine herbe Niederlage für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bis zum Schluss hartnäckig an dieser verfehlten Bestimmung festhalten wollte.
Die Bagatellklausel hätte ein völlig falsches rechtspolitisches Signal gesetzt. Bei der Beratung des FDP-Antrages zur Modernisierung des Urheberrechts im Januar war aber bereits deutlich geworden, dass der Bundestag die Bagatellklausel mehrheitlich ablehnt.
Mit dem Verzicht auf die Bagatellklausel hat die Bundesregierung eine wichtige urheberrechtspolitische Forderung der FDP erfüllt. In anderen Punkten lässt der Regierungsentwurf für den Zweiten Korb jedoch noch immer wichtige Fragen offen. Hier besteht unverändert Beratungsbedarf. Das gilt vor allem für die Details der geplanten neuen Schranken für Bildung und Wissenschaft sowie für die Überarbeitung des Vergütungsrechts.
Bettina Lauer
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