LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Grüne führen mit Inkonsequenz und Populismus Wähler in die Irre

BERLIN. Zu der Forderung der Grünen, eine europaweite Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Willkommen im Wahlkampf, sehr verehrte Bündnisgrüne! Eine europaweite Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung zu fordern, obwohl die eigenen Politiker diese bisher immer verhindert haben, ist eine populistische Farce! Dem Bekenntnis zu diesem - in der Sache natürlich richtigen - Vorhaben, die Bevölkerung über ihre Verfassung abstimmen zu lassen, werden keine Taten folgen.
Im Konvent, an dem auch Bundesaußenminister Joschka Fischer beteiligt war, ist die Möglichkeit eines europaweiten Referendums gescheitert. Im Deutschen Bundestag haben die Grünen explizit die Einführung eines Volksentscheids über die Europäische Verfassung abgelehnt. Nun fordern sie in ihrem Wahlprogramm eine Institution, der jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dadurch schon im Vorfeld ausgeschlossen ist. Das ist zum einen eine Irreführung des Wählers, zum anderen eine üble Verschiebungstaktik von der Bundes- auf die Europaebene. Frei nach dem Motto: "Was wir in Berlin nicht lösen, probieren wir in Brüssel."
Stünden die Grünen ernsthaft hinter der Idee der Volksabstimmung, hätten sie mit gutem Beispiel voran gehen und in Deutschland die Bürger zum Verfassungsvertrag befragen müssen. Im Nachhinein noch nachzurüsten, ist nichts als falsche Wahlkampftaktik. "Demokratische Verantwortlichkeit" und die "Transparenz Europas", wie die Grünen proklamieren, werden durch solch leere Worthülsen nicht gestärkt.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de