LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Geheimdienstbericht der Bundesregierung an Europarat muss Bundestagsausschüssen übergeben werden

BERLIN. Mit Bezug auf die heute auslaufende Frist, bis zu der alle Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet geben können, hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, den Leiter des Bundeskanzleramts, Thomas de Mazière, zur Weitergabe des Geheimdienstberichtes der Bundesregierung an die zuständigen Bundestagsausschüsse aufgefordert. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr de Mazière,

am 21. Februar endet die Frist, in der alle Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats aufgefordert wurden, dem Europarat Auskunft über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu übermitteln.

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hatte in einem formalen Ersuchen an die 45 Europaratsländer, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, Aufklärung über mögliche Aktivitäten von ausländischen Geheimdiensten seit Januar 2002 gefordert.

Ich bitte Sie, den Bericht der Bundesregierung auch den Ausschüssen des Deutschen Bundestages für Inneres, Recht und Äußeres zukommen zu lassen. Für eine baldige Zuleitung, zumindest an die Obleute o.g. Ausschüsse, wäre ich dankbar.

Der Bericht der Bundesregierung an den Europarat stellt einen wichtigen Beitrag für eine transparenten Aufklärung zu der Systematik der "renditions" und der damit im Zusammenhang stehenden illegalen CIA-Geheimflüge und CIA-Geheimgefängnisse dar.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Susanne Bühler
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