LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP warnt vor überzogenem Spareifer in der Justiz

BERLIN. Anläßlich der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Von der Großen Koalition der Justizminister ist eine Verschlankung der Justiz zu erwarten, die nicht geeignet sein wird, die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, sondern vielmehr zu einer Qualitätsminderung führen wird. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD weist im Kapitel "Justiz" ausdrücklich auf die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte hin. Reformen, die ausschließlich von fiskalischen Gründen bestimmt sind und von den Finanzministern diktiert werden, schwächen den Rechtsstaat und gefährden den Justizgewährleistungsanspruch der Bürger. Reformeifer, der nur durch das Ziel der Kostenreduktion getrieben ist, kann und darf in der Rechtspolitik keine Verbündeten finden. Wir brauchen eine funktionierende Justiz, um die Freiheit zu sichern, um Rechtsfrieden und Rechtsschutz in der Gesellschaft - auch gegenüber dem Staat - zu gewährleisten. Die Justiz gehört zu den unverzichtbaren Kernaufgaben des Staates. Die Modernisierung der Justiz ist daher eine wichtige Aufgabe, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern und zugleich die Gerichte zu entlasten. Eine Verschlankung der Justiz darf jedoch nicht mit einer Qualitätsminderung einhergehen. Vor lauter Reformeifer darf der Gesetzgeber auch nicht der Gefahr erliegen, die Justiz zu überfordern.
Die FDP warnt vor einer erneuten Diskussion über die Einführung einer "funktionalen Zweigliedrigkeit". Einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürger wird sich die FDP widersetzen. Nur Reformen der Justiz, die den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger garantiert, werden dazu führen, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.

Knut Steinhäuser
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