LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäischer Verfassungskonvent muss endlich die entscheidenen Fragen lösen

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Europäischen Verfassungskonvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Zeitspanne für eine Einigung auf einen konkreten Verfassungstext im Europäischen Verfassungskonvent wird immer kürzer. Die entscheidenden Fragen, wie die zur institutionellen Architektur der europäischen Institutionen oder zur Kompetenzverteilung, wurden im Konvent bisher kaum besprochen. Die deutsch-französische Initiative zur Gestaltung der europäischen Institutionen zeigt, dass die Regierungen mit ihren institutionellen Vorschlägen den Verfassungskonvent in seinen Handlungs-spielräumen beschneiden wollen. Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen eine gemeinsame Doppelspitze von EU-Präsident und EU-Kommissionspräsident. Der vom Europa-parlament vorgeschlagene und gewählte EU-Kommissionspräsident muss eindeutig die Speerspitze der zukünftigen EU bilden.
Die Regierungen innerhalb der EU sollten nicht vergessen, dass alle nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten dieses neue Vertragswerk ratifizieren müssen und es in einigen EU-Staaten durch Referenden zu bestätigen ist. Nur wenn es dem Europäischen Verfassungskonvent als gemeinsamem Gremium aus Regierungs- und Kommissionsvertretern sowie Parlamentariern gelingt, einen einheitlichen und überzeugenden Entwurf vorzulegen, den die Menschen in den EU-Staaten auch verstehen können, wird dieser Verfassungsentwurf in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten bestand haben!
Die FDP fordert, dass auch in Deutschland ein Referendum über eine europäische Verfassung durchgeführt werden sollte.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de