LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäische Union darf sich nicht abschotten

BERLIN. Zum heute beginnenden EU - Innen- und Justizrat in Luxemburg erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Innen- und Justizminister müssen klare Antwort auf die Frage der afrikanischen Flüchtlingsproblematik finden.
Vom Projekt der regionalen Schutzprogramme versprechen sich die EU-Kommission und die europäischen Justiz- und Innenminister einen hoffnungsvollen Lösungsansatz für die Flüchtlingsströme aus Afrika. In ihrer heutigen Diskussion mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO, Antonio Guterres, muss deutlich zum Ausdruck kommen:
Die EU darf ihre moralischen, aber auch rechtlichen Verpflichtungen nicht auf ärmere Länder abwälzen. Regionale Schutzprogramme darf es nur geben, wenn Flüchtlinge dadurch nicht generell der Zugang zu einem geregelten EU-Asylverfahren verwehrt wird. Die Menschenwürde der Flüchtlinge und die Genfer Flüchtlingskonvention müssen der Maßstab bei der Bewertung regionaler Schutzprogramme sein. Die Realität zeigt, für die Einhaltung der Menschenrechte kann die EU nur auf ihrem Territorium garantieren. Das Verhalten der marokkanischen Behörden im Umgang mit den Flüchtlingen vergangene Woche unterstreicht, dass sich die EU durch Rücknahme-Abkommen mit Libyen und Marokko nicht aus der Verantwortung freikaufen darf.
Es ist gut, wenn sich die evangelische und katholische Kirche dafür einsetzen.

Knut Steinhäuser
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