LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU-Kommission auf halbem Weg stehen geblieben
BERLIN. Zum Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur europaweiten Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Vorschlag der Kommission zur europaweiten Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist in der konkreten Ausgestaltung besser und ausgewogener als die Pläne der Justiz- und Innenminister, aber immer noch ungenügend. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag dem Europäischen Parlament mehr Mitspracherecht zugesteht und damit die demokratische Rechtfertigung dieses Vorhabens stärkt, sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen ausdehnt.
Doch auch der Vorschlag der EU-Kommission lässt viele Fragen offen. Speicherfristen, Kosten, Aufbewahrung und Weitergabe der Daten sind weiterhin nicht zufrieden stellend geregelt. Der Kommissionsentwurf sieht eine problematische Öffnungsklausel vor, die es der Kommission und dem Rat ohne parlamentarische Mitwirkung ermöglicht, den Datenkatalog zu erweitern. Eine derartige Ermächtigungsgrundlage ist inakzeptabel, denn diese eröffnet dem staatlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Tor und Tür.
Ich erinnere an einen Beschluss des Bundestages, in dem die generelle Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch im Kommissionsentwurf vorgesehen ist, mehrheitlich abgelehnt wurde. Wie der Rat muss auch die Kommission eine Notwendigkeitsanalyse und Folgeabschätzung präsentieren, will sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Maße beschneiden.
Bettina Lauer
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