LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ehrliche Antworten " kein bayerischer Populismus

BERLIN. Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, die bisherige Erweiterungspolitik der EU sei Schuld an der gegenwärtigen Krise Europas, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Erweiterungspolitik der letzten Jahre ist nichts Neues. Neu ist, dass jetzt die Erweiterungspolitik Schuld am Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich sein soll.
Unabhängig von der gedanklichen Armut einer solchen Argumentation gilt: Europa darf nicht zerredet werden. Der Verfassungsvertrag ist kein Steinbruch, aus dem jeder Politiker oder EU-Mitgliedstaat einen Teil herausbrechen kann. Der Prozess darf jetzt nicht auf Eis gelegt werden!
Europas Bürger müssen den Mehrwert der Europäischen Union spüren. Dazu gehört, dass die EU nur auf Grundlage klarer Kompetenzen handelt. Werbe- oder Rauchverbote sind Belege der enormen europäischen Regelungsdichte. Die EU-Kommission muss sich jetzt aber auf ihre Kompetenzen konzentrieren: Welchen Beitrag leistet sie für mehr Arbeitsplätze in der EU?
Der Europäische Binnenmarkt ist lange noch nicht vollendet. Er bietet den Rahmen, durch mehr Dynamik mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das sollte bei allem Krisengerede im Moment nicht vergessen werden.

Bettina Lauer
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