LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ceuta/Melilla: Abschiebestopp nach Marokko

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Marokko wieder Flüchtlinge gewaltsam sammelt und in der Wüste auszusetzen droht, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Nach internationalen Protesten hat Marokko zwar die rund tausend ausgesetzten Flüchtlinge aus der Wüste zurückgeholt. Völlig unklar ist allerdings, ob die marokkanischen Behörden nicht wieder Flüchtlinge mit Handschellen gefesselt sammeln, um sie in einer anderen unwirtlichen Gegend Marokkos auszusetzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher:
- Abschiebungen aus Spanien sind auszusetzen, bis sich Marokko tatsächlich verpflichtet, die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten.
- Die Europäische Union (EU) muss eine Sonderkonferenz mit den nordafrikanischen Anrainer-Staaten durchführen, um klare, verbindliche Regeln für den Flüchtlingsumgang unter strikter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention festzulegen. Wie die anderen nordafrikanischen Staaten hält sich Marokko nicht an die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention.
- Der vor Jahren geschaffene Barcelona-Prozess soll gerade der Heranführung der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Staaten an die EU dienen. Er ist der richtige Rahmen, um endlich eine gemeinsame Strategie für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer-Raum zu finden.

Knut Steinhäuser
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