LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bundesregierung muss umfassend und unverzüglich über CIA-Flüge aufklären
BERLIN. Zu den Meldungen, dass mehr als 400 CIA-Flüge über deutsche Flughäfen stattfanden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Nahezu täglich kommen in Zusammenhang mit geheimen CIA-Flügen an deutschen Flughäfen neue Fakten an die Öffentlichkeit. Bisher hat die Bundesregierung jedoch keinen besonderen Ehrgeiz gezeigt, über die Tatsachen umfassend und unverzüglich aufzuklären. Ich kritisiere insbesondere die hinhaltende und nachlässige Informationspolitik der Regierung in Bezug auf parlamentarische Anfragen. Es kann nicht sein, dass die Beantwortung auf die lange Bank geschoben wird, während bereits erdrückende Indizien vorliegen, dass Gefangenenflüge mit Start und Landung in Deutschland stattfanden.
Hier ist auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer in der Verantwortung. Wir erwarten, dass auch er zu einer unverzüglichen Aufklärung beiträgt.
Die Bundesregierung kann sich nicht weiter hinter den USA und den Geheimdienstorganisationen verstecken.
Susanne Bühler
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