LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Blamable Niederlage der Bundesjustizministerin

Berlin. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Gesetz zum Europäischen Haftbefehl erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Feierstunde für die Wahrung der Grundrechte und eine Ohrfeige für die Bundesregierung, insbesondere für die zuständige Bundesjustizministerin ZYPRIES. Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt hat. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger an das Ausland stellt einen der tiefsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Dies habe ich schon bei der Abstimmung zum Umsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag angemahnt und deshalb gegen das Umsetzungsgesetz gestimmt. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und gestärkt.

Die Bundesregierung hat es fahrlässig versäumt, die Spielräume bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses grundrechtsschonend auszuschöpfen, obwohl ihr dies andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbildlich vorgemacht haben. Insbesondere Bundesjustizministerin ZYPRIES hat die vielfältigen Bedenken von Verfassungs- und Strafrechtlern gegen das Umsetzungsgesetz zum EU-Haftbefehl bewußt ignoriert und war nicht bereit, Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen zum Schutz vor Auslieferung. Die FDP wird sich für eine grundrechtsfreundliche Umsetzung in Deutschland stark machen und sich in den europäischen Gremien intensiv für klare rechtsstaatliche Mindeststandards im Strafverfahren einsetzen."