LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Anti-Terror-Befugnisse effektiv nutzen

Berlin. Zum Sondertreffen der Innenminister der 25 EU-Staaten erklärt die Sprecherin der FDP für Bürger- und Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Die europäische Abstimmung zum gemeinsamen Vorgehen gegen Terrorismus nach den Anschlägen in London ist symbolisch, aber auch inhaltlich sinnvoll. Die Innenminister der 25 Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht in puren Aktionismus verfallen und den Bürgerinnen und Bürgern durch ausufernde Maßnahmenkataloge und die Ausweitung von staatlichen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vermitteln. Nicht die Quantität von Daten, Dateien und Akteuren ist entscheidend. Ausschlaggebend ist die Qualität der Daten, die ihrer Auswertung sowie die Qualität der Zusammenarbeit von Behörden.

In Deutschland und Europa gibt es bereits ein dichtes Netz von Eingriffsbefugnissen, Überwachungsmöglichkeiten und präventiven Maßnahmen. Nicht das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten behindert eine effiziente Zusammenarbeit von Behörden. Vielmehr fließen die Informationen zwischen Polizei- und Verfassungsschutzeinrichtungen in Deutschland oft langsamer als gewünscht aufgrund des speziellen föderalen Systems. Den Informationsfluß könnte man verbessern, indem man die Verfassungsschutzbehörden der Länder zu größeren, leistungsfähigeren Einheiten zusammenlegt.

Es darf jetzt nicht vorschnell reagiert werden. Auch der Ruf nach immer weiteren Anti-Terror-Gesetzen sowie die unangemessene Ausdehnung öffentlicher Kameraüberwachung und die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist nicht sinnvoll. Bürgerrechte dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden, wenn die Innenminister nicht die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer geplanten Maßnahmen für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit nachweisen können. Die ersten Fahndungsergebnisse nach den Anschlägen in London weisen auf britische Bürger pakistanischer Herkunft als Täter. Der Terror ist offenbar strukturell in der britischen Gesellschaft angekommen. Ursachen dafür sind auch der Irak-Krieg, Koran-Schändungen und Abu Graibh. Solange diese in der Form weiter bestehen, wird staatliche Überwachung terroristische Handlungen nicht verhindern."