LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Alter Wein in neuen Schläuchen
BERLIN. Zu den Beratungen des Innen- und Justizrats der Europäischen Union (EU) erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Deutsche Bundestag hat sich sowohl in der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als auch in den Beratungen des Entwurfes für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Die alte Bundesregierung hat diese Beschlüsse ignoriert. Die neue Bundesregierung scheint diese schlechte Tradition fortzusetzen. Den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist zu entnehmen, dass nicht einmal an eine Entlastung der Telekommunikationsunternehmen gedacht wird. Ihnen sollen auch noch die Kosten für die völlig unangemessene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aufgebrummt werden.
Ich fordere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, als federführende Ministerin auf dem morgen beginnenden Ratstreffen der europäischen Justizminister die Position des Deutschen Bundestages zu vertreten.
Die britische Ratspräsidentschaft schafft mit hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen nicht mehr Sicherheit. Sie desavouiert allenfalls die ernsthaften rechtsstaatlichen Anstrengungen, die notwendig sind.
Knut Steinhäuser
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