LENKE:Grüne Ideologie-Familie zum Scheitern verurteilt - FDP gegen Diskriminierung einzelner Lebensgemeinschaften
BERLIN. Die Behauptung von Bündnis 90/ Die Grünen, Alleinverdiener-Familien seien gescheitert und sollten durch das Ideal der Doppelverdiener-Familie ersetzt werden, kritisiert Ina LENKE, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:
Die Darstellung von Bündnis 90/ Die Grünen, Alleinverdiener-Familien seien gescheitert und sollten durch das Ideal der Doppelverdiener-Familie ersetzt werden, ist eine gesellschaftspolitische Entgleisung. Familien wollen nicht bevormundet und gegängelt werden, schon gar nicht von Politikerinnen der Grünen. Der Staat hat Wahlfreiheit und Freiräume für die eigene Lebensgestaltung zu garantieren. Das einseitige Familienbild der Grünen mit der Doppelverdienerfamilie als ideologischem Ideal ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft richtet sich nicht nach dem grünen Parteiprogramm.
Die Familienpolitik der Liberalen achtet und respektiert die Verschiedenheit von Lebensentwürfen und bietet deshalb Freiräume und Wahlfreiheit für die eigene Lebensgestaltung, die durch staatliche Maßnahmen nicht eingeschränkt oder gesteuert werden dürfen. Die FDP will verlässliche Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die steuerliche Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften mit Kindern. Wir Liberale akzeptieren im Gegensatz zu den Grünen den gesellschaftlichen Wandel. In einer liberalen Bürgergesellschaft haben Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern zu vielfältigen familiären Lebensformen und Lebensstilen geführt. Und das ist gut so.
Auf der Grundlage des "Solms-Konzepts", das alle Familien durch ein gerechtes Steuersystem mit einem Drei-Stufen-Modell (Steuersätze zu 15/ 25/ 35 Prozent) entlastet, hat die FDP ein schlüssiges Steuerkonzept erarbeitet. Dies werden wir dem Deutschen Bundestag vorlegen. Denn nur eine nachhaltige steuerliche Entlastung in Verbindung mit frühkindlicher Bildung und Betreuung hilft allen Familien. Alle Kinder sollen von Anfang an die gleichen Chancen haben. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen steuerlichen Grundfreibetrag von jährlich 7.700 Euro in voller Höhe jetzt auch für Kinder sowie eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung von 12.000 Euro als Sonderausgaben pro Jahr für hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Kinderbetreuung.
Bettina Lauer
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