LENKE: SPD ist zu feige für eine Entscheidung
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die SPD erneut die Entscheidung über den Fortbestand der Wehrpflicht und des Zivildienstes vertagen will, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina LENKE:
Die SPD ist zu feige für eine Entscheidung. Das ist eine Hängepartie mit System. Einerseits lässt die Parteiführung den Gegnern der Wehrpflicht freie Bahn, um Wählerstimmen einzufangen, andererseits gibt sie den Wählern Recht, die sie erhalten wollen. Mich wundert die erneute Verschiebung nicht. Verteidigungsminister Peter Struck hat schon bei einer Kommandeurstagung vor wenigen Tagen angekündigt hat, dass es auch in einer Großen Koalition bei der Wehrpflicht bleibe. Mit Sigmar Gabriel als designiertem Umweltminister wird nun außerdem ein weiterer engagierter Befürworter eines allgemeinen Pflichtdienstes am Kabinettstisch Platz nehmen.
Überfällig ist aber eine Entscheidung über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst. Sicherheitspolitisch sind die Dienste nicht mehr zu legitimieren. Die heutige Praxis, dass lediglich weit weniger als die Hälfte aller Wehr- und Zivildienstpflichtigen ihren Dienst auch tatsächlich antreten muss, ist ungerecht.
Susanne Bühler
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