LENKE: Kinder-Betreuungsfalle ungeklärt
BERLIN. Zu den Plänen der Regierungskoalition, während der Klausur-tagung das Streitthema Familienförderung zu behandeln, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Thema Elterngeld und Kinderbetreuung endlich Klarheit zu schaffen. Familienpolitik darf nicht länger Zankapfel zwischen Sozial- und Finanzpolitikern bleiben.
Wie will Bundeskanzlerin Angela Merkel die angekündigten 230.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze, die bis 2010 geschaffen werden sollen, finanzieren? Bislang knüpft Frau Merkel nahtlos an die Ankündigungs-Politik der rot-grünen Vorgängerregierung an und belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen. Die für die Kommunen angedrohten Zwangsmaßnahmen sind der falsche Weg. Die Bundesregierung sollte statt dessen mit den zuständigen Landesministern und den Kommunalen Spitzenverbänden in einer Konferenz im Frühjahr gemeinsam einen Weg finden, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu realisieren.
Die Politik der kleinen Schritte hilft Paaren, die Kinder wollen, nicht weiter. Es bleibt schleierhaft, wie die Bundesregierung familienfreundliche Maßnahmen ankündigt und die Betreuungsfalle zwischen Ende des einjährigen Elterngeldes und dem Rechtsanspruch auf einen Halbtagesplatz ab dem dritten Geburtstag vollkommen ausklammert. Weder die Bundeskanzlerin noch Familienministerin Ursula von der Leyen haben bislang erklärt, wer die Kinder betreuen soll, wenn das Elterngeld ausläuft und noch kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht.
Bettina Lauer
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