LENKE: Keine Kürzung bei Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

BERLIN. Zur Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), berufstätige Eltern durch eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu belasten, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die offenbar geplante finanzielle Schlechterstellung von berufstätigen Eltern ab. Die Liberalen erwarten, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sich ihrem Kabinettskollegen in diesem Punkt erfolgreich widersetzt. Die Bundesregierung belastet Eltern und Familien durch zahlreiche Maßnahmen, wie die Streichung der Eigenheimzulage, die Erhöhung von Versicherungs- und Mehrwertsteuer sowie die Absenkung der Pendlerpauschale. Dass berufsbedingte Kinderbetreuungskosten jetzt ab dem ersten Euro bis zu 1.000 Euro abgesetzt werden sollen, ist erst einmal die Erfüllung eines grundsätzlichen Wahlversprechens, mehr für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu tun. Die Beschränkung auf bis zu 1.000 Euro im Jahr hilft Eltern aber wenig. In Großstädten wie Berlin oder Hamburg zahlen Eltern für einen KiTa-Platz bis zu 5.136 Euro im Jahr. Wer den jetzt schon knappen steuerlichen Anrechnungsbetrag von 1.500 Euro - erst oberhalb von 1.548 Euro für berufstätige Eltern - pro Jahr kürzen will, handelt unverantwortlich und kurzsichtig. Die derzeitige rot-grüne Regelung ist schlecht für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen. Die geplante Regelung ist schlecht für alle Eltern. Die Große Koalition hat versprochen, Familienpolitik zur Priorität zu erheben - auch im Bundeshaushalt. Sie darf jetzt nicht wortbrüchig werden. So lange diese Bundesregierung den Eltern keine ausreichende steuerliche Entlastung gibt, findet ein derartiges Vorhaben nicht die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.

Susanne Bühler
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