LENKE: Kabinettsbeschlüsse für den Papierkorb
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Matthias Platzeck, die Kinderbetreuungskosten ab dem 1. Euro absetzen zu können, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Kabinettsbeschlüsse der jetzigen Bundesregierung sind ganz offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck eine Woche nach Ende der Klausurtagung in Genshagen den Beschluss der Bundesregierung zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten konterkariert. Die Bundesregierung soll endlich ein in sich geschlossenes Konzept vorlegen, das alle Kinder gleich behandelt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Alleinerziehende nur halb so viel Betreuungskosten steuerlich geltend machen können im Vergleich zu berufstätigen Eltern. Mit keiner Silbe geht Familienministerin Ursula von der Leyen auf die Vielfalt von Lebensformen ein. In welcher Welt lebt denn die CDU, wenn sie den Menschen quasi vorschreiben will, wie sie zu leben haben? In hohem Maße unsozial ist auch, dass nur Berufstätige in den Genuss der Absetzbarkeit kommen sollen. Ehrenamtliche Arbeit beispielsweise würde nicht berücksichtigt.
Im Sinne der Chancengleichheit und pädagogischer Erkenntnisse muss auch frühkindliche Bildung kostenfrei sein und nicht erst in der Schule. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine kostenlose Kinderbetreuung im Rahmen des bundesrechtlich festgelegten Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und der Einschulung.
Es ist nicht einzusehen, warum das Studium in vielen Bundesländern bis heute kostenlos ist, während der Besuch des Kindergartens mit seinem Bildungsauftrag mit teilweise hohen Gebühren für die Eltern verbunden sein soll. Aber was nützen gute Vorschläge, wenn niemand sagen kann, wer das bezahlen soll? Es ist höchste Zeit, dass die Familienministerin endlich mit den zuständigen Gremien der Länder gemeinsam ein Lösungsmodell entwickelt, das die Kommunen in die Lage versetzt, das Zauberwort "Kostenlose Kinderbetreuung" umzusetzen.
Susanne Bühler
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