LENKE: FDP will Wehr- und Zivildienst aussetzen
BERLIN. Zu der Forderung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, die Wehrpflicht und damit den Zivildienst aufrechtzuerhalten, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Die FDP fordert ebenso wie die Grünen seit Jahren die Aussetzung der Wehrpflicht. Leider wird seit Jahren die wichtige politische Auseinandersetzung über die Pflichtdienste von den großen Parteien blockiert.
Seit Jahren geht die Zahl der Einberufungen zu Wehr- und Zivildienst kontinuierlich zurück, so dass weit weniger als die Hälfte eines Geburtsjahrganges junger Männer einen Pflichtdienst ableisten muss. Für Liberale ist diese Situation unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unhaltbar.
Diejenigen jungen Männer, die zwar theoretisch einen der Pflichtdienste ableisten müssten, aber aufgrund der mangelnden Kapazitäten zu diesen Diensten nicht herangezogen werden, sind im besonders hohen Maß von Arbeitslosigkeit betroffen.
Durch die stetige verminderte Zahl von Einberufungen zum Wehr- und Zivildienst bildet sich eine so genannte "Bugwelle". Darunter ist die Zahl von Wehr- und Zivildienstleistenden zu verstehen, die zwar eingezogen werden können, aber aufgrund der mangelnden Platzkapazität nicht eingezogen werden. Diese "Bugwelle" umfasst momentan deutlich über 400.000 junge Männer.
Der Anteil der männlichen jungen Arbeitslosen klettert, seit der Bundeswehr erheblich mehr Wehrpflichtige zur Verfügung stehen, als sie tatsächlich einziehen kann. Im Schwebezustand ohne Einberufung haben die jungen Männer unterhalb der Heranziehungsgrenze von 23 Jahren auf dem Arbeitsmarkt äußerst schlechte Chancen: Stets erkundigen sich Unternehmen bei Bewerbern nach dem abgeleisteten Wehr- oder Zivildienst. Denn Unternehmen müssen ihnen den Arbeits- oder Ausbildungsplatz für die Dauer des späteren Wehr- oder Zivildienstes freihalten. Das ist in der aktuellen konjunkturellen Lage ein hohes unternehmerisches Risiko. Fragen nach geleistetem Wehr- oder Zivildienst sind arbeitsrechtlich erlaubt und müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist aus meiner Sicht ein deutlicher Beitrag zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Die großen Parteien und besonders Bundesverteidigungsminister Peter Struck sollten ihre ablehnende Haltung zur Aussetzung der Wehrpflicht endlich überdenken. Die jungen Männer, die für Wehr- und Zivildienst zur Verfügung stehen, werden von der Wehr- und Zivildienstpflicht heute doppelt gestraft. Entweder sie müssen einen neunmonatigen Dienst absolvieren oder sie finden nur schwer einen Arbeitsplatz, weil sie diesen Dienst noch nicht geleistet haben.
Knut Steinhäuser
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