LENKE: FDP fordert solide Aussagen zur Kinderbetreuung von Renate Schmidt

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz von Familienministerin Renate Schmidt zum "Start der Aktionstage Kinderbetreuung" erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Die Anstrengungen der Kommunen, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, als Erfolg für die Bundesregierung zu verbuchen, ist ein starkes Stück. Das Tagesbetreuungsausbau-Gesetz hat die Bundesregierung ohne Absprache mit Ländern und Kommunen verabschiedet, die jetzt die Zeche allein zahlen müssen. Die erhoffte Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung aus Hartz-IV-Einsparungen, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, stand von Anfang an auf tönernen Füssen.
Erfolgsmeldungen im Sinne von mehr Betreuungsplätzen seit Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbau-Gesetzes gibt es nach wie vor nicht.
Es ist sonnenklar, dass der geplante Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bis 2010 mit dem Konzept der Ministerin nicht umgesetzt sein wird. Die Ministerin soll endlich für Klarheit bei der Finanzierung sorgen.

Bettina Lauer
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