LENKE: Familienförderung nicht auf dem Koalitionsaltar opfern
BERLIN. Zu den Ergebnissen der ersten Koalitions-Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Familienpolitik erklärt die Familienpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Die FDP begrüßt, dass die große Koalition nach gestrigem Verhandlungsstand an den gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung festhalten will. Aber: Die Kosten des Ausbaus von Krippen und Kindertagespflegestellen dürfen von Schwarz-Rot nicht allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden, wenn eine ausreichende Finanzkraft der Kommunen für die Finanzierung der Kinderbetreuungsangebote nicht sichergestellt ist.
SPD und Union müssen ihre familienpolitischen Versprechen zur Bundestagswahl nun auch umsetzen. Familien müssen durch Besserstellungen im Steuerrecht und durch mehr Kinderbetreuungsangebote, vor allem auch für Kleinkinder, unterstützt werden. Das von der SPD angekündigte Elterngeld müssen die Sozialdemokraten jetzt in der Koalition durchsetzen. Als Sozialpolitikerin erwarte ich, dass die AG Familienpolitik innerhalb der Koalitionsverhandlungen mit ihren Plänen mehr Durchsetzungskraft gewinnt, als sich bisher abzeichnet.
Isabella Pfaff
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