LENKE: Erstes Zivildienständerungsgesetz stoppen

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des ersten Zivildienständerungsgesetzes anzurufen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Der Bundesrat hat heute ein eindeutiges Signal dafür gesetzt, dass die Bundesländer nicht gewillt sind, die konzeptionslose Politik der Bundesregierung beim Zivildienst abzunicken.
Das 1. ZDGÄndG wickelt das Aufbringen der Globalen Minderausgabe im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts ausschließlich über den Etat des Zivildienstes ab. Dies führt dazu, dass die mangelhafte Haushaltsplanung des Bundes nun über die Träger des Zivildienstes finanziert werden soll. Die Auswirkungen dieses hastigen und kurzsichtigen Kahlschlages werden pflegebedürftige und kranke Menschen zu spüren bekommen. Der Ausstieg aus dem Zivildienst bedarf einer vorausschauenden Planung. Keineswegs darf er auf den Rücken der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Die FDP tritt entschieden für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, womit ein Ende des Zivildienstes einhergeht. Die Zivildienstleistenden sollen in den Bereichen Pflege und Betreuung durch einen Mix aus Erwerbstätigen und ehrenamtlich Engagierten ersetzt werden. Hierfür müssen entsprechende Mittel im Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de